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Vertrags- und Lieferbedingungen

Allgemeine Vertragsbestimmungen

Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Vertrags- und Lieferbedingungen. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

Alle Abschlüsse und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (d.h. schriftlich, per Fax oder E-Mail). Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Liefertermine und -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Vereinbarung in Textform. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Lieferung durch unsere Vorlieferanten, wenn und soweit wir die Lieferung für die konkrete Bestellung des Käufers veranlasst haben. Beiden Seiten steht das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit die Lieferung durch Vorlieferanten unmöglich geworden ist.

Preise und Zahlungen

Die Preise verstehen sich ohne jeden Abzug. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

Barzahlungen können nur gegen Quittung mit Firmenaufdruck und Unterschrift erfolgen. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Der Verkäufer haftet nicht für rechtzeitige Vorlegung. Die Zahlung gilt als am Tag der Einlösung erfolgt.

Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist der nach Anzahlung noch verbleibende Restbetrag mit Lieferung der Ware fällig. Verzögert sich der Liefertermin aus Gründen, die von dem Käufer zu vertreten sind, wird der Rechnungs- bzw. Restbetrag zu dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin fällig.

Im Verzugsfalle ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB (d.h. fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu berechnen. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, eine Mahngebühr von Euro 5,00 pro Mahnung in Rechnung zu stellen.

Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers

Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug oder benennt er auf schriftliche Anforderung nicht binnen vier Wochen einen Liefertermin oder weigert er sich, den Vertrag zu erfüllen, ist der Verkäufer berechtigt, 25 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts ist davon abhängig, dass eine von dem Verkäufer zu setzende Nachfrist von zwei Wochen, die im Falle der Erfüllungsverweigerung entbehrlich ist, ergebnislos verstrichen ist.

Im Falle des Annahmeverzuges ist der Verkäufer berechtigt, eine Pauschale für die Kosten einer Einlagerung der Waren in Höhe von 3 % des Preises der eingelagerten Waren pro angefangene Woche, höchstens jedoch Euro 30,00 je angefangene Woche zu verlangen.

In allen vorgenannten Fällen bleibt beiden Seiten der Nachweis eines höheren, konkret nachzuweisenden Schadens, sowie der Nachweis, dass überhaupt kein oder ein geringer Schaden entstanden ist, gestattet.

Lieferung

Serienmäßig hergestellte Möbel werden ausschließlich nach den vom Verkäufer verwandten Ausstellungsmustern oder Katalogen verkauft. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück oder den Katalogabbildungen, ggf. auch zu früheren Lieferungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, textile Produkte) liegen und handelsüblich sind. Insbesondere bei Ergänzungsstücken sind derartige Abweichungen möglich und stellen keinen Mangel dar. Entsprechendes gilt für geringfügige Abweichungen von Maßdaten. Die Holzbezeichnungen beziehen sich regelmäßig auf die sichtbaren Frontflächen. Die Mitverwendung anderer geeigneter Materialien ist zulässig, wenn und soweit sie handelsüblich ist. Bei echtem Leder sind Farbabweichungen, Mastfalten und Dornenrisse naturbedingt und handelsüblich.

Mangels einer anderweitigen, schriftlichen Vereinbarung besteht kein Anspruch auf die Lieferung von Ausstellungsstücken.

Die Lieferfrist bis zu dem vereinbaren Liefertermin beginnt:

a) mit dem Erlöschen eines eventuell dem Käufer eingeräumten Rücktrittsrechts;

b) mit der Bekanntgabe der genauen Maße bei Verträgen mit vorherigen Circa-Angaben oder nach Durchführung eines vereinbarten Aufmaßes;

c) mit dem vertraglich vereinbaren Aufmaßtermin.

Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, hat der Käufer ihm schriftlich eine angemessene Nachlieferungsfrist zu setzen, die mindestens wie folgt bemessen sein muss: Bei einer vereinbaren Lieferzeit zwischen vier und neun Wochen eine Nachfrist von drei Wochen und bei einer vereinbarten Lieferzeit ab zehn Wochen eine Nachfrist von vier Wochen.

Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen bei dem Verkäufer oder bei dessen Lieferanten führen, verlängern vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Der Verkäufer wird den Käufer über den Eintritt der genannten Umstände unverzüglich informieren. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtlieferung zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Verkäufer verpflichtet sich für diesen Fall, etwaige Zahlungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.

Der Käufer kann im Falle nicht rechtzeitiger Lieferung des Verkäufers erst dann zurücktreten, wenn er dem Verkäufer erfolglos eine Nachfrist gemäß Ziffer IV.4 zur Leistung gesetzt hat. Wenn der Verkäufer bereits eine Teilleistung bewirkt hat, kann der Käufer nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse mehr hat. Wenn der Verkäufer die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt hat, kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die vom Verkäufer nicht zu vertretende Behinderung zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Käufer sich im Annahmeverzug befindet.

Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass die Auslieferung während des ganzen Tages bis in die Abendstunden (d. h. von 8.00 bis 20.00 Uhr) erfolgen kann.

Bei der Lieferung muss der Anlieferungsort mit einem LKW zu erreichen sein und die Anlieferung durch die Eingänge und Treppenhäuser bis in die Wohnung mit den üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden können. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer bei Vertragsschluss, spätestens aber zwei Wochen vor dem Liefertermin auf abweichende Umstände hinzuweisen. Verletzt der Käufer diese Pflicht schuldhaft, so hat er dem Verkäufer etwaige Mehrkosten zu erstatten und gerät, sofern deswegen die Lieferung nicht erfolgen kann, in Annahmeverzug.

Mängelrügen

Wegen offensichtlicher Mängel können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Käufer sie innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe schriftlich angezeigt hat.

Gewährleistung und Haftung

Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Konstruktions-, Fabrikations- und Materialmängeln ist. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Verwendung sowie Weiterverwendung beschädigter Waren.

Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigem Kosten möglich ist. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere vom Gesetz vorgesehene Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall, und wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelhafte Sache geliefert, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache verlange. Etwaige sonstige Rechte des Käufers bleiben unberührt.

Schadensersatzansprüche kann der Käufer nur im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten durch den Verkäufer, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen geltend machen. Die Geltendmachung von Schäden durch den Käufer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben hiervon unberührt.

Besteht die vom Verkäufer zu leistende Nacherfüllung in der Nachbesserung des Kaufgegenstandes, hat der Käufer dem Verkäufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit – soweit zumutbar auch in seiner Wohnung – zu geben.

Beim Verkauf von Serienmöbeln ist der Verkäufer berechtigt, Waren gleicher Art und Güte zu liefern. Als Waren gleicher Art und Güte in diesem Sinne gelten auch solche Gegenstände, die infolge Umstellung der Produktion des Herstellerwerks von den ausgewählten Gegenständen geringfügig abweichen.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von Mängelrügen zurückzuhalten, es sei denn, die zurückgehaltene Zahlung steht in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag einschließlich evtl. Verzugszinsen und sonstiger Nebenansprüche wie Aufwendungsersatz, Kosten der Rechtsverfolgung etc. im Eigentum des Verkäufers.

Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren jederzeit pfleglich zu behandeln. Dem Käufer ist es untersagt, die unter Vorbehaltseigentum stehende Ware Dritten zu überlassen. Jeder Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Mit Abschluss des Kaufvertrages tritt der Käufer den Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren an den diese Abtretung hiermit annehmenden Verkäufer ab. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Waren Ersatz geleistet, tritt diese an die Stelle der ursprünglich übereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Verkäufer für jede Beschädigung oder den Verlust der Vorbehaltswaren.

Im Falle der Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme ist der Käufer verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und dem Verkäufer innerhalb von drei Tragen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls davon Mitteilung zu machen. Der Käufer trägt die Kosten der Bewahrung der Eigentumsrechts des Verkäufers.

Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf der Frist nach Ziffer. III.1 vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe zu verlangen, und zwar unbeschadet einer zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung der Kaufpreisforderung. Gleiches gilt, wenn der Käufer den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen, insbesondere seiner Anzeigepflicht nach Ziffer VII.2 nicht nachkommt. Alle durch die Zurücknahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Käufer.

Montage und Zusatzarbeiten

Der Käufer hat in seiner Wohnung die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Montage zu schaffen. Regressansprüche wegen Nichtbeachtung dieser Verpflichtung, insbesondere nach einem Umzug, sind ausgeschlossen.

Hat der Käufer hinsichtlich der Montage von Einrichtungsgegenständen Einwände betreffend die Eignung der Ware, so hat er diese dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Zusatzarbeiten und besondere, über den Lieferauftrag hinausgehende zusätzliche Arbeiten, wie Dekorations- und Montagearbeiten werden einschließlich der Wegezeit zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme fällig. Bei Durchführung dieser Arbeiten und bei Abnahme und Behandlung von Beipack wird die Haftung des Verkäufers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Gerichtsstand

Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Schlussbestimmungen

Auf alle Ansprüche aus nach Maßgabe dieser Vertrags- und Lieferbedingungen geschlossenen Verträge ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.